Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nachfolgend „Anbieter":
MSMWerbung, Neckarstraße 129, 71686 Remseck am Neckar
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§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Erbringung von Leistungen in den Bereichen Erstellung und Gestaltung von Websites, laufende Webseiten-Betreuung und -Wartung, Bereitstellung von Software zur Nutzung über das Internet (Software as a Service, nachfolgend „SaaS") sowie Erstellung und Betrieb von Onlineshop-Systemen.

(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Website-Erstellung: Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung von Websites nach Maßgabe des jeweiligen Angebots.

(2) Webseiten-Betreuung / Wartung: Fortlaufende Pflege, Aktualisierung, technische Wartung, Sicherheitsupdates und Support im vereinbarten Umfang. Hierbei handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis.

(3) Software as a Service (SaaS): Bereitstellung einer vom Anbieter betriebenen Software zur Nutzung über das Internet gegen Entgelt. Es findet kein Verkauf und keine dauerhafte Überlassung der Software statt; der Kunde erhält ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht. Die Software verbleibt auf der Infrastruktur des Anbieters bzw. seiner Dienstleister.

(4) Onlineshop: Erstellung, Einrichtung und/oder laufender Betrieb von Onlineshop- und Bestellsystemen einschließlich vereinbarter Funktionen (z. B. Warenkorb, Zahlungsanbindung, Bestell- und Lieferverwaltung).

(5) Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung und etwaige Service-Level ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Leistungsbeschreibung bzw. der Bestellung des Kunden. Öffentliche Äußerungen oder Werbeaussagen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

§ 3 Angebot und Vertragsschluss

(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Anbieters, spätestens jedoch mit Beginn der Leistungserbringung zustande. Bei SaaS- und Onlineshop-Leistungen kann der Vertrag auch durch Freischaltung des Zugangs bzw. Bereitstellung der Leistung zustande kommen.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Leistungsänderungen und Mehraufwand

Änderungs- oder Erweiterungswünsche des Kunden, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden nach Aufwand oder gesondertem Angebot vergütet. Der Anbieter wird den Kunden auf einen entstehenden Mehraufwand vor dessen Ausführung hinweisen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Daten und Zugangsdaten rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit.

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Verzögert sich die Leistung aufgrund fehlender Mitwirkung, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Bestellung genannten Preise. Sofern umsatzsteuerpflichtig, verstehen sich die Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Einmalige Leistungen (z. B. Erstellung) werden nach Abnahme in Rechnung gestellt; der Anbieter ist berechtigt, angemessene Abschlags- bzw. Teilzahlungen zu verlangen.

(3) Laufende Leistungen (Betreuung, SaaS, Onlineshop-Betrieb) werden je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.

(4) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung berechtigt, laufende Leistungen (insbesondere SaaS- und Onlineshop-Zugänge) vorübergehend zu sperren.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Verträge über Dauerleistungen (Betreuung, SaaS, laufender Onlineshop-Betrieb) laufen für die im Angebot vereinbarte Mindestlaufzeit. Ohne abweichende Vereinbarung verlängern sie sich jeweils um den ursprünglichen Laufzeitzeitraum, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Laufzeitende gekündigt werden. Verbraucherverträge verlängern sich nach Ablauf einer vereinbarten Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit und sind sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB bleibt unberührt).

(2) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) An den im Rahmen der Erstellung angefertigten Werken (z. B. Website, Grafiken) räumt der Anbieter dem Kunden nach vollständiger Bezahlung die vereinbarten Nutzungsrechte ein. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Nutzung nur widerruflich gestattet.

(2) An der SaaS-Software erhält der Kunde für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Der Quellcode sowie sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

(3) Setzt der Anbieter Software Dritter oder Open-Source-Komponenten ein, gelten insoweit die jeweiligen Lizenzbedingungen dieser Dritten.

§ 9 SaaS – Verfügbarkeit, Wartung und Daten

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der SaaS-Leistung im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. beim Hosting-Dienstleister) sowie Fälle höherer Gewalt.

(2) Notwendige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(3) Der Anbieter führt im vereinbarten Umfang regelmäßige Datensicherungen durch. Der Kunde bleibt für die Sicherung eigener Daten mitverantwortlich, soweit ihm eine Exportmöglichkeit zur Verfügung steht.

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten für eine angemessene Frist zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Domains, Hosting und Leistungen Dritter

Soweit der Anbieter Domains, Hosting oder sonstige Leistungen Dritter (z. B. Zahlungsdienstleister) vermittelt oder einbindet, kommen die entsprechenden Verträge nach Wahl im Verhältnis zwischen Kunde und Drittanbieter oder über den Anbieter zustande. Es gelten insoweit ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter.

§ 11 Inhalte des Kunden und Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Kunden bereitgestellten oder über die Systeme des Kunden veröffentlichten Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (insbesondere bei SaaS- und Onlineshop-Leistungen), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 13 Gewährleistung / Mängel

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Abnahme bzw. Feststellung in Textform anzuzeigen.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Verlust auch bei ordnungsgemäßer, dem Kunden zumutbarer Datensicherung eingetreten wäre.

§ 15 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. großflächige Netz- oder Stromausfälle, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen), die dem Anbieter die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von seinen Leistungspflichten.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher vor Vertragsschluss gesondert zur Verfügung gestellt. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen oder die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

§ 17 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen und Zugangsdaten der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich für die Zwecke des Vertrags.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht, worauf er bei der Ankündigung gesondert hingewiesen wird.

Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

Rechtlicher Hinweis: Diese AGB sind eine sorgfältig erstellte, aber allgemeine Vorlage für MSMWerbung, Neckarstraße 129, 71686 Remseck am Neckar. Vor Veröffentlichung sollten sie an Ihr konkretes Geschäftsmodell angepasst und – insbesondere die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular sowie der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) – rechtlich geprüft und vervollständigt werden.